Pressemitteilung der Umweltgruppe Cottbus e.V.

Brandenburgs Landesregierung lässt sich Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren

Protest bedrohter Dörfer vor Braunkohlenausschuss in Cottbus

Cottbus, 23.03.2017: Bei der heutigen Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses in Cottbus kritisierten mehrere Ausschussmitglieder das Festhalten der Landesregierung an Tagebauplanungen als unverantwortlich. Vor dem Sitzungsort forderten Bürger aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die sofortige Einstellung der Planungen zum Tagebau Jänschwalde-Nord. Sie verteilten an die Sitzungsteilnehmer Einladungen zum Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum, der im Mai in der Kerkwitzer Kirche zu Gast sein wird.

"Die Landesregierung lässt sich ein weiteres Mal ihre Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren. Anders ist es nicht erklärbar, dass selbst mit einer so unumgänglichen Entscheidung wie dem Stopp von Jänschwalde-Nord auf die Planungen des Unternehmens gewartet wird. Dass vom zuständigen Ministerium heute wieder keine substanziellen Aussagen kamen, ist eine Missachtung der betroffenen Dörfer und des Braunkohlenausschusses", sagt Andreas Stahlberg, Vertreter des Kreistages Spree-Neiße im Ausschuss.

"Die LEAG sagt längst öffentlich, dass sie kein neues Kohlekraftwerk bauen wird. Dass das alte Kraftwerk Jänschwalde ab 2020 zur Abschaltung ansteht, weiß die Brandenburger Landesregierung spätestens seit 2001. Dafür jetzt Klimaschutzbestrebungen der Bundesregierung verantwortlich machen zu wollen, ist völlig unglaubwürdig. Die Politik muss den Abschied vom Kraftwerk gestalten, statt ihn auszusitzen", sagt René Schuster, Braunkohleexperte beim Umweltverband GRÜNE LIGA und selbst Einwohner des Amtes Peitz.

"Wir haben einen Gastvortrag des Bundesumweltamtes beantragt, damit die Region direkt mit den Bundesbehörden über Klimaschutz diskutieren kann. Den regelmäßigen Anfeindungen von Lokalpolitikern gegen die Bundespolitik setzen wir den sachlichen Dialog entgegen", sagt Kreistagsabgeordneter Sascha Fussan aus Teichland.

Prof. Uwe Leprich, Abteilungsleiter Klimaschutz beim Umweltbundesamt, präsentierte den Vergleich möglicher Instrumente zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Bis dahin muss der Ausstoß des Stromsektors an Treibhausgasen gegenüber 2014 halbiert werden, was ohne deutliche Reduzierung der Braunkohleverstromung nicht möglich ist.

 

Frei verwendbares Foto der Aktion auf www.kein-tagebau.de

 

René Schuster

Umweltgruppe Cottbus e.V., umweltgruppe @ kein-tagebau.de

Hintergrund

 

Gutachten der Landesregierung zum Altkraftwerk:

"Im Jahr 2020 kommt die Betrachtung der Stromerzeugung in Brandenburg an eine Schnittstelle, da etwa zu diesem Zeitpunkt das Kraftwerk Jänschwalde seinen Betrieb einstellen wird. (Gutachten zur Fortschreibung des Energiekonzeptes des Landes Brandenburg, PROGNOS AG, 2001 S. 78)

 

LEAG-Chef Rendez zum Kraftwerksneubau:

"Ich kann nur eines sagen, wir haben hier keinen Plan ein neues Kohlekraftwerk momentan zu bauen." (Als Podiumsgast beim "Scheunentalk" am 26. Januar 2017, im auf Youtube veröffentlichten Mitschnitt ab 1:47:23)

 

Tagesordnung der heutigen Sitzung: www.kein-tagebau.de

 

Das in den 1980er Jahren von der DDR errichtete Kraftwerk Jänschwalde gehört heute zu den fünf größten Quellen von Treibhausgasen in Europa. Bei einem schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle ist es das erste Lausitzer Kraftwerk, das abgeschaltet werden muss, um neueren Anlagen wie Schwarze Pumpe einen weiteren Betrieb zu ermöglichen.

Im Jahr 2007 kündigte die Landesregierung den Tagebau Jänschwalde-Nord mit Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch an, der ein Neubaukraftwerk am Standort Jänschwalde mit Braunkohle versorgen sollte. Seitdem weigert sie sich, das 2008 formell eingeleitete Braunkohlenplanverfahren wieder einzustellen, obwohl keinerlei Begründung für das Vorhaben mehr existiert.