Pressemitteilung der Umweltgruppe Cottbus e.V.

Brandenburgs Landesregierung lässt sich Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren

Protest bedrohter Dörfer vor Braunkohlenausschuss in Cottbus

Cottbus, 23.03.2017: Bei der heutigen Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses in Cottbus kritisierten mehrere Ausschussmitglieder das Festhalten der Landesregierung an Tagebauplanungen als unverantwortlich. Vor dem Sitzungsort forderten Bürger aus den bedrohten Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die sofortige Einstellung der Planungen zum Tagebau Jänschwalde-Nord. Sie verteilten an die Sitzungsteilnehmer Einladungen zum Europäischen Stationenweg zum Reformationsjubiläum, der im Mai in der Kerkwitzer Kirche zu Gast sein wird.

"Die Landesregierung lässt sich ein weiteres Mal ihre Energiestrategie vom Braunkohleunternehmen diktieren. Anders ist es nicht erklärbar, dass selbst mit einer so unumgänglichen Entscheidung wie dem Stopp von Jänschwalde-Nord auf die Planungen des Unternehmens gewartet wird. Dass vom zuständigen Ministerium heute wieder keine substanziellen Aussagen kamen, ist eine Missachtung der betroffenen Dörfer und des Braunkohlenausschusses", sagt Andreas Stahlberg, Vertreter des Kreistages Spree-Neiße im Ausschuss.

"Die LEAG sagt längst öffentlich, dass sie kein neues Kohlekraftwerk bauen wird. Dass das alte Kraftwerk Jänschwalde ab 2020 zur Abschaltung ansteht, weiß die Brandenburger Landesregierung spätestens seit 2001. Dafür jetzt Klimaschutzbestrebungen der Bundesregierung verantwortlich machen zu wollen, ist völlig unglaubwürdig. Die Politik muss den Abschied vom Kraftwerk gestalten, statt ihn auszusitzen", sagt René Schuster, Braunkohleexperte beim Umweltverband GRÜNE LIGA und selbst Einwohner des Amtes Peitz.

"Wir haben einen Gastvortrag des Bundesumweltamtes beantragt, damit die Region direkt mit den Bundesbehörden über Klimaschutz diskutieren kann. Den regelmäßigen Anfeindungen von Lokalpolitikern gegen die Bundespolitik setzen wir den sachlichen Dialog entgegen", sagt Kreistagsabgeordneter Sascha Fussan aus Teichland.

Prof. Uwe Leprich, Abteilungsleiter Klimaschutz beim Umweltbundesamt, präsentierte den Vergleich möglicher Instrumente zur Erreichung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030. Bis dahin muss der Ausstoß des Stromsektors an Treibhausgasen gegenüber 2014 halbiert werden, was ohne deutliche Reduzierung der Braunkohleverstromung nicht möglich ist.

 

Frei verwendbares Foto der Aktion auf www.kein-tagebau.de

 

René Schuster

Umweltgruppe Cottbus e.V., umweltgruppe @ kein-tagebau.de