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Pressemitteilung der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.

Ein sicheres Atommüll-Endlager in Brandenburg? Grüne Liga Brandenburg informiert in möglichen Endlagerregionen.

 

Potsdam, 06.02.2020: Nach dem Atomausstiegsbeschluss ist die Frage der künftigen Lagerung des Atommülls in Deutschland immer noch ungeklärt. Es gibt kein Endlager. Im März 2017 hat der Bundestag dafür das Standortauswahlgesetz (StandAG) verabschiedet. Damit ist das Verfahren zur Bestimmung des deutschen Atommüll-Lager-Standorts für hochradioaktive Abfälle vorgegeben. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat das Suchverfahren auf den Prüfstand gestellt und zeigt gravierende Mängel auf: fehlende Mitbestimmungsrechte für Betroffene, wissenschaftliche Unschärfe, dehnbare Entscheidungskriterien und ein viel zu eng angelegter Zeitrahmen. Dieses Verfahren läuft Gefahr, nicht zum bestgeeigneten, weil nach menschlichem Ermessen sichersten Atommüll-Lager zu führen, sondern zu rein politisch begründeten Entscheidungen mit der Folge eskalierender Konflikte mit der Bevölkerung an den betroffenen Standorten.

 

In Brandenburg werden derzeit neben zwei Salzstöcken im Ruppiner Land (bei Flecken Zechlin und Netzeband) Tonvorkommen im Westhavelland, dem Hohen Fläming und im Raum Brandenburg-Nauen-Werder/Havel sowie fast der gesamten Prignitz auf ihre Eignung dafür untersucht.

 

Die Grüne Liga wird in Zusammenarbeit mit der Initiative .ausgestrahlt in vier Veranstaltungen in den betroffenen Regionen über die Schwachpunkte in den Verfahren informieren und mögliche Gegenstrategien erörtern. Am 11. Februar findet die Veranstaltung in Neuruppin und am 27. Februar die zweite in Bad Belzig statt. Referent wird der Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt Jochen Stay sein, der sich seit über 30 Jahren gegen Atomtransporte und unsichere Atommüll-Lagerung engagiert. Nach dem Vortag gibt es die Gelegenheit zur Diskussion. Für März 2020 sind Veranstaltungen in Perleberg und Brandenburg in Planung.