Pressemitteilung der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.

Landnutzungskonflikte im Rhinluch langfristig lösen!

 

Grüne Liga fordert Bodenordnungsverfahren für Oberes Rhinluch

 

Potsdam, 11.01.2012: In den letzten Monaten spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen Landwirtschaftsbetrieben und Naturschützern im Rhinluch zu. Das Land muss in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben das FFH-Gebiet "Oberes Rhinluch" in ein Naturschutzgebiet umwandeln, um Strafzahlungen nach Brüssel zu vermeiden. Landwirte fürchten um ihre Existenzgrundlagen und setzen aus Protest seit Jahren übliche und vom Land bezahlte Naturschutzmaßnahmen, wie z.B. Wiesenvernässungen, nicht um. Damit sinkt nicht nur die Zahl der im Herbst hier rastenden Kraniche, auch der für die örtliche Wirtschaft wichtige Naturtourismus wird behindert, indem der Bau von Aussichtsplattformen nicht umgesetzt wird.

Die Grüne Liga Brandenburg schlägt deshalb vor, parallel zur laufenden Schutzgebietsausweisung auch ein Bodenordnungsverfahren (BOV) durchzuführen. Bei BOV werden die Grundstücke eines Gebietes neu verteilt und vermessen, um wirtschaftlich vernünftige Grundstücksstrukturen herzustellen. Dies ist hier ohnehin notwendig, weil in der DDR-Zeit neue Wege und Entwässerungsanlagen ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse angelegt wurden und diese heute über verschiedene Grundstücke verlaufen. Schöpfwerke fielen z.B. durch Einführung des bürgerlichen Rechts 1990 an die Eigentümer des Flurstücks, auf denen sie zufällig stehen, und werden von diesen nicht ohne Nutzen auf eigene Kosten betrieben. Im speziellen Fall können aber auch Landnutzungskonflikte minimiert werden. Die besonders tief liegenden Ländereien könnten in das Eigentum der Naturschützer bzw. der BVVG, welche diese Flächen dann an das Land oder in das Nationale Naturerbe weitergibt, neu verteilt werden. Damit wären diese Flächen nicht jeglicher Nutzung entzogen, jedoch wäre der pachtende Landwirt an Vorgaben des Eigentümers, wie z.B. Vernässungsvorgaben, gebunden. Die aufgrund des Klimawandels in Zukunft vermutlich sehr ansteigenden Kosten der Wasserbeseitigung nach starkem Sommerregen – wie 2010 und 2011 bereits erlebt – werfen ohnehin die Frage auf, wie lange ein Trockenhalten dieser Bereiche, die infolge Melioration bis zu zwei Meter unter das Niveau des durchfließenden Rhins abgesenkt sind, noch bezahlbar und eine wirtschaftliche Nutzung somit überhaupt noch möglich ist.

Kurzfristig muss jedoch verhindert werden, dass sich die Bedingungen für die Kraniche beim Frühjahrszug, aber auch für Wiesenbrüter, Amphibien und andere Arten noch weiter verschlechtern. Hier ist das Land in der Pflicht einzugreifen! Schlechtere Lebensbedingungen haben im einstigen Storchendorf Linum bereits die Zahl der brütenden Weißstörche dezimiert, dies darf mit den Kranichen nicht auch noch geschehen!

 

Ansprechpartner:

Norbert Wilke

Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.

Tel. 0331-2015520

 

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