Pressemitteilung der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.
Diskussion über Endlager für Atommüll: Unmut über Äußerung des Bundesamtes
Potsdam, 12.02.2020: Auf Einladung der GRÜNEN LIGA Brandenburg informierte am Dienstagabend in Neuruppin die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" über die Suche nach geeigneten Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Nach eine Vortrag über die Verfahren der Endlagersuche vom "ausgestrahlt"-Sprecher Jochen Stay gab es unter den über 100 Teilnehmern eine rege aber sachliche Diskussion. Kritik gab es vor allem am Verfahren und der Bürgerbeteiligung. Ziel der Endlagersuche müsse die Verständigung auf "einen am wenigsten schlechten Standort" sein, erläuterte Stay. Für die Anti-Atom-Organisation ist die derzeitige Bürgerbeteiligung nicht durch eine echte Mitbestimmung gekennzeichnet, denn die Beiräte und angekündigte Bürgerkonsultation hätten allesamt nur beratenden Charakter. Mitbestimmen dürften sie nicht.
Ob das bundesweite Endlager nach Brandenburg kommt, ist noch nicht ausgemacht. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat angekündigt, erste Zwischenergebnisse der Endlagersuche im 3. Quartal 2020 vorzulegen. In einem Bericht wird sie Gebiete benennen, die weiter im Verfahren bleiben. Unmut regte sich an dem Abend darüber, dass das zuständige Bundesamt über das Schüren von "unberechtigten Ängsten" im Vorfeld der Veranstaltung sprach. Laut einer älteren Untersuchung des Bundesamtes für Geologie und Rohstoffe (BGR) über geeignete Salzformationen im Untergrund für ein Endlager würde für Nordbrandenburg Salzstöcke bei Flecken Zechlich und Netzband in Betracht bezogen werden können. Auf diese Untersuchung hat sich auch "ausgestrahlt" bezogen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der GRÜNEN LIGA Reinhard Dalchow aus Rheinsberg fand an dem Abend klare Worte: "Das Bundesamt war noch mit Info-Veranstaltung in unserer Region, maßt sich aber an über unsere Ängste zu spekulieren. Die Bürger hier sind schon viel weiter als es das Amt vermutet." Die Diskussion in Neuruppin drehte sich vor allem um das wie und nicht über das Verhindern eines Standortes. "Mit dem Kleinreden von Befürchtungen kann man kein Verständnis für ein Endlager erwarteten," so der ehemalige Umweltpfarrer. Trotz der vorherigen Äußerungen fand an dem Abend kein Vertreter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung den Weg nach Neuruppin.
Für den Vorsitzenden der GRÜNEN LIGA Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher war die konstruktive und sachliche Debatte eine Bestätigung: "Wir werden weiter Veranstaltungen abhalten, um die Menschen zu informieren. Alleine auf die Vorhaben der Bundesregierung zur Endlager-Kommunikation zu warten, reicht nicht aus." Für den 27. Februar ist in Bad Belzig eine nächste Veranstaltung angekündigt.
Hintergründe:
Äußerungen des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung in der MAZ (kostenpflichtiges Angebot)
Nächste Veranstaltung GRÜNE LIGA Brandenburg und .ausgestrahlt am 27.02. in Bad Belzig