Pressemitteilung der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.

Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft

 

Potsdam, 28.01.2016: Die Grüne Liga Brandenburg e.V. fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ungültigkeit zehntausender Bescheide der Abwasserwirtschaft ein Umdenken in der Abwasserpolitik des Landes.

In der DDR vergifteten ungeklärte Abwässer aus Haushalten, Industrie und Landwirtschaft ober- und unterirdische Gewässer. Seit dem Beitritt zu BRD und EU wurden Milliarden in den Aufbau neuer Klärwerke und deren Zuleitungen investiert. Die Gewässergüte verbesserte sich erheblich. Dabei wurden aber regionale Kreisläufe vernachlässigt, die das gereinigte Abwasser wieder der Landschaft zuführen. Stattdessen entstanden große Zentralanlagen für mehrere Ortschaften. Die Abwässer werden großflächig über lange Strecken zu den Anlagen geleitet. Riesige Abwassermengen werden dort nach der Klärung in Vorfluter und dann in Flüsse geleitet und fließen aus der Region ab. Dies führt zu einer großflächigen Absenkung der Grundwasserstände, sodass Gräben, Teiche und Seen austrocknen, die Bodenfeuchtigkeit abnimmt und die Waldbrandgefahr sich erhöht.

 

Der Bevölkerungsrückgang im Land Brandenburg führte dazu, dass viele Anlagen nicht ausgelastet sind und somit sehr hohe Unterhaltungskosten entstehen. Mitunter sind die Leitungsquerschnitte zu groß dimensioniert, so dass sauberes Trinkwasser zur regelmäßigen Spülung der Leitungsnetze zum Erhalt des Durchflusses verwendet und vergeudet wird. Diese Mehrkosten bezahlen die an das Netz angeschlossenen Bürger. Um die Struktur der Abwasserzweckverbände zu erhalten, werden sogar sogenannte "Altanschließer" zur Kasse gebeten, obwohl die nach 1990 gegründeten Abwasserzweckverbände keine Anschlussleistungen für diese Bürger erbracht haben. Diese gegen das Vertrauensprinzip und das Rückwirkungsgebot verstoßende Verwaltungspraxis wurde nun von den Karlsruher Richtern gestoppt.

Ungeachtet der Frage, wie die Rückzahlung der zu Unrecht eingezogenen Gelder an die betroffenen Bürger zu erfolgen hat, ist jetzt die grundsätzliche Frage nach der Zukunftsfähigkeit von Großkläranlagen und Abwasserzweckverbänden zu stellen.

 

Fakt ist, dass zunehmender Wassermangel in der Landschaft, der Klimawandel, die steigenden Energiekosten und die Entvölkerung des ländlichen Raumes ein grundsätzliches Umdenken verlangen.

Die Grüne Liga Brandenburg fordert daher:

 

• Sofortiger Investitionsstopp für alle Abwassersysteme bis zur Neubewertung der ökologischen und ökonomischen Parameter.
• Nachweis der Wirtschaftlichkeit jeder Großkläranlage und jedes Abwasserverbandes. Nicht wirtschaftliche Anlagen sind mittelfristig stillzulegen, nicht lebensfähige Verbände in die Insolvenz zu überführen und die Anlagen den Gemeinden kostenlos zu übergeben.
• Rückbau überdimensionierter Kläranlagen und Leitungsnetze, stattdessen Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen mit Rückführung des geklärten Abwassers in die örtliche Landschaft, Betrieb derselben durch Anliegergenossenschaften, Gemeinde- oder Ortsbeiräte.
• Aufhebung jedes Anschlusszwanges für Grundstücke, die über ökologischen und gesetzlichen Normen genügende Kleinkläranlagen verfügen.
• Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden zur besseren Beratung und Kontrolle der Abwasserbetriebe und Bürgerberatung.
• Änderung der Vorschriften zur Planung von Abwassersystemen mit dem Ziel, effektive statt überdimensionierte Anlagen zu errichten.
• Angemessene finanzielle Beteiligung des Landes am Umbau der Abwasserwirtschaft.
• Öffentliche Entschuldigung bei allen Bürgern, deren private Kläranlagen zum Nutzen der Verbandsinteressen zerstört wurden, Rücknahme der Strafen gegen Anschlussverweigerer, Entschädigung für zerstörte Investitionen und unrechtmäßige Anschlussgebühren.

 

Bei Rückfragen steht Ihnen am Freitag den 29.01.2016 ab 15.00 Uhr der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg e.V., Heinz-Herwig Mascher, unter folgender Emailadresse zur Verfügung: heinz-herwig.mascher [at] grueneliga-brandenburg.de