Pressemitteilung der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.

Verwaltungsumbau in Brandenburg geplant

Funktionalreform gefährdet Rechtssicherheit im Land

Potsdam, 11.09.2015: Seit der Landtagswahl 2014 wird im Land Brandenburg wieder intensiv über eine Verwaltungsreform diskutiert. Im Mai dieses Jahres legte das Innenministerium "Leitlinien" dafür vor. Jetzt im September startete der Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) einen "Bürgerdialog" in den Kreisen.

Dabei will er bis Ende Oktober alle 18 Landkreise bzw. kreisfreien Städte aufsuchen und vor Bürgern, Interessenvertretern, Kommunal- und Landespolitikern für seine "Reformpläne" werben. Ziele der erneuten Funktionalreform sind die Zusammenlegung von weiteren Landkreisen, die Zuordnung der kreisfreien Städte Brandenburg, Frankfurt/Oder und Cottbus an die Landkreise und die Zuweisung von Aufgaben oberer Landesbehörden an die unteren Kreisbehörden.

Besonders betroffen hiervon sind hier die Bereiche Forstwirtschaft, Landschafts- und Naturschutz. Immer mehr Aufgabenbereiche werden an die Unteren Behörden überwiesen, die Obere

Naturschutzbehörde, das Landesumweltamt, soll fast alle naturschutzfachlichen Themengebiete an die Landkreise abtreten. Da die Landkreise oft selbst Antragsteller bei großen Bauvorhaben sind, müssen und können sie sich künftig selbst kontrollieren. Ein höheres Kontrollorgan würde es nicht mehr geben.

"In den Leitlinien, die im Internet einsehbar sind (www.verwaltungsreform.brandenburg.de), wird ersichtlich, dass nahezu alle naturschutzrelevanten Aufgaben an die Kreisebene abgegeben werden sollen. Lediglich die Übertragung der Naturparke an die Kreise soll noch einmal diskutiert werden. Bei der sehr schmalen Finanz- und Personalausstattung sowie dem Problem, dass fast alle Naturparke Gebiete mehrerer Kreise umfassen, lässt sich offenbar auch für etliche Befürworter dieser Reform an dieser Stelle kein Sinn erkennen, weil keine Einsparung erfolgt, im Gegenteil: Es müssen ja dann Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Kreisen entwickelt werden und das wird nicht billiger als im jetzigen Zustand," so Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender der Grünen Liga Brandenburg.

Die Grüne Liga bittet alle engagierten und an Umwelt interessierten Bürger des Landes an den jetzt in den Landkreisen stattfindenden Dialogveranstaltungen teilzunehmen und dort ihre Stimme für den Erhalt von bewährten Zuständigkeiten und von Rechtssicherheit zu erheben. Die Gewährleistung von gesetzeskonformem und abgestimmtem Verwaltungshandeln im Land ist nur mit entsprechenden Kontrollorganen auf Landesebene zu leisten. Hinzu käme der Lompetenzverlust durch die geplante Abwicklung der Oberen Forst- und Naturschutzbehörden. Spezialwissen von Experten stünde der Verwaltung nicht mehr zur Verfügung.

"Parlamentarisch haben wir kaum auf Unterstützung zu hoffen, SPD, Linke und CDU unterstützen die Vorgaben der Funktionalreform. Also müssen wir Umwelt- und Naturschützer allein für unsere Sache kämpfen. Daher sollte unsere Stimme auch auf den Bürgerdialogen laut und deutlich zu vernehmen sein", so Mascher abschließend.

 

Norbert Wilke

Pressesprecher der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V.