Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnisses "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" und des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung
Entwurf für Mobilitätsgesetz Brandenburg steht
Potsdam, 11.07.2023: Im Auftrag des Landtags und unter der Federführung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung hat die Landesregierung gemeinsam mit der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz erarbeitet. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für eine klimaverträgliche und sozial gerechte Mobilität in allen Teilen Brandenburgs schaffen.
Verkehrsminister Guido Beermann: "Wir wollen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger künftig noch bequemer, sicherer, zuverlässiger, klimafreundlich und ohne Barrieren mobil sein können. Der nun vorgelegte Entwurf ist ein kluges und gutes Ergebnis, das wir mit der Volksinitiative in einem fairen und vertrauensvollen Prozess erarbeitet haben. Gerade mit Blick auf die Verkehrswende möchten wir über den Tellerrand schauen. Wir denken Mobilität in ihrer Gesamtheit. Der Gesetzentwurf berücksichtigt deshalb das Zusammenspiel aller Mobilitätsformen und die unterschiedlichen Bedürfnisse zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Brandenburg ist das bundesweit erste Flächenland, das das Thema Mobilität so bündelt und einen gesetzlich festgeschriebenen Fokus auf den ÖPNV sowie die Nahmobilität legt. Konkret soll jeweils ein flächendeckendes Netz aus Bus und Bahn und aus Radverkehrsverbindungen entstehen. Mit dem Mobilitätsgesetz Brandenburg haben wir jetzt die Chance, Innovationstreiber und Taktgeber im Übrigen auch über Brandenburg hinaus für die Verkehrswende und den Klimaschutz zu werden. Wir werden den Entwurf möglichst schnell im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens, das wir heute gestartet haben, finalisieren."
Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Brandenburg und Sprecherin der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!": "Stellvertretend für die gut 28.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unserer erfolgreichen Volksinitiative haben wir in den vergangenen anderthalb Jahren intensiv mit der Landesregierung verhandelt. Besonders wichtig ist uns, dass die Klimaneutralität des Verkehrssektors bis 2045, der Vorrang für den Umweltverbund beim Finanzmitteleinsatz sowie die Steigerung des Verkehrsanteils von Bahn und Bus, Fahrrad- und Fußverkehr auf mindestens 60 Prozent der Wege bis 2030 im Mobilitätsgesetz verankert werden. Wir erwarten von der Koalition, dass die uns gegebenen Zusagen eingehalten und der Gesetzentwurf schnellstmöglich in den Landtag eingebracht und dort beschlossen wird. Wie mit dem MIL und den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabredet, werden wir auch das weitere Verfahren eng begleiten und uns regelmäßig über den Fortgang abstimmen."
Christian Wessel, Stellv. Landesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) in Brandenburg und Sprecher der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!": "Erstmals überhaupt soll Brandenburg mit dem Mobilitätsgesetz einen eigenen Rechtsrahmen für die Nahmobilität erhalten. Das Fahrrad spielt in einer klimafreundlichen Nahmobilität eine entscheidende Rolle, da 60 Prozent der heute in Brandenburg mit dem Auto zurückgelegten Wege kürzer als 10 km sind. Dieses Potenzial soll mit dem Mobilitätsgesetz systematisch gehoben werden. Dazu gehört das landesweite 'Radnet Brandenburg', das über die Zuständigkeitsgrenzen hinweg geplant und umgesetzt werden soll. Radschnellwege werden in der Hand des Landes gebündelt und Zuständigkeiten für selbstständige Radwege werden geregelt. Ebenso wichtig sind gesetzliche Regelungen zur Verkehrssicherheit und Unterstützungsangebote an Kommunen, welche die Entwicklung des Rad- und Fußverkehrs beschleunigen sollen."