Gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des NABU Brandenburg e.V.
Sicherheitsleistungen Tesla Manufacturing Brandenburg SE
Potsdam, 24.12.2020: NABU und Grüne Liga Brandenburg kritisieren die deutliche Abschwächung der Auflagen für die weitere Errichtung der Tesla-Gigafactory scharf. Das Entgegenkommen des LfU im Hinblick auf die notwendigen Sicherheitsleistungen für die weiteren Zulassungen des vorzeitigen Beginns im gestrigen Änderungsbescheid sind fachlich nicht zu rechtfertigen und vor dem Hintergrund der von Tesla zur Schau getragenen Unbekümmertheit bei der Einhaltung von Zusagen nicht nachvollziehbar.
Dieses Vorgehen der Behörden widerspricht allen bisherigen Beteuerungen der Regierungsvertreter, es gäbe keine rechtliche Sonderbehandlung für Tesla.
Bitte berücksichtigen Sie den beiliegenden Brief an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz als fachaufsichtsführende Behörde.
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Minister Axel Vogel
Postfach 601150
14411 Potsdam
Vorab per Mail
Potsdam, 24.12.2020
Sicherheitsleistungen Tesla Manufacturing Brandenburg SE
Sehr geehrter Herr Minister,
offensichtlich aufgrund einer Weisung Ihres Ministeriums als Fachaufsicht hat das Landesamt für Umwelt (LfU) den Bescheid für die notwendige Erbringung der Sicherheitsleistung für die bisher erteilten Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns wesentlich abgeschwächt.
Mit Bescheid vom 17.12 2020 hatte das LfU festgelegt, dass die Sicherheitsleistung für die erteilte Zulassung des vorzeitigen Beginns von Rodungsarbeiten auf weiteren 82,8ha Waldfläche sowie für die bisher erteilten Zulassungen bis zum 4.1.2021 zu erbringen ist. Ohne fristgerechte Hinterlegung dieser Summe würden die bisher erteilten Zulassungen im Wege einer auflösenden Bedingung erlöschen. Das LfU hatte weiterhin verfügt, dass bis zur Zahlung der Sicherheitsleistung die Bautätigkeiten ruhen müssen und die Zulassungen bei Missachtung erlöschen würden.