Gemeinsame Pressemitteilung der Brandenburger Landesverbände von BUND, NABU, NAJU, Grüner Liga, NaturFreunde und VCD
Landesregierung muss die Umweltpolitik endlich ernst nehmen
Umweltverbände äußern sich kritisch zu ein Jahr Kenia-Koalition
Potsdam, 20.11.2020: Am 20. November 2019 wurde die jetzige Landesregierung vereidigt. Obwohl eine deutliche Verbesserung der Arbeit des von den Bündnisgrünen geleiteten Ministeriums für Landwirtschaft Umwelt und Klimaschutz festzustellen ist, hat die Umweltpolitik immer noch einen viel zu geringen Stellenwert bei der Landesregierung. Die Umwelt- und Verkehrsverbände fordern deutlichere Anstrengungen in den Bereichen Landwirtschaft, Naturschutz, Gewässerschutz, Verkehr und Energie.
"Der beste Beitrag für den Arten- und Naturschutz ist eine andere Agrarpolitik", so Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg. "Wir brauchen blühende Wiesen für die Insektenvielfalt, Ackerflächen ohne Pestizide in Schutzgebieten, Gewässerrandstreifen zum Schutz der Gewässer sowie Hecken und Feldgehölze als Verbindungselemente in der Landschaft. Im nächsten Jahr muss die neue Agrarpolitik der EU auf Landesebene umgesetzt werden. Für uns ist es entscheidend, ob die Landesregierung es schafft, die Agrarförderung auf wirkungsvolle Maßnahmen auszurichten." Die derzeitigen Dialoggespräche zu den Forderungen aus den Volksinitiativen bilden einen ersten Grundstein für wirksame Veränderungen. Zum Schutz der Gewässer ist jedoch bisher wenig beigetragen worden: so ist der Forderung des NABU an die (alte) Landesregierung nach gesetzlich verankerten Gewässerschutzstreifen und der Streichung von Privilegien bei der Erhebung der Wassernutzungsentgelte bisher nicht nachgekommen worden. Weiterhin sieht der NABU Handlungsbedarf bei der konkreten Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, durch die der Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten sichergestellt werden soll.
"Die letzten sehr trockenen Jahre haben gezeigt, dass der Klimawandel sehr direkte negative Auswirkungen auf Brandenburg hat und wir keine Zeit mehr verschwenden dürfen", äußert sich Carsten Preuß, Vorsitzender des BUND Brandenburg. Trotzdem sei kein Umsteuern in der Haushaltspolitik erkennbar. Das Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) ist vor zahlreiche Herausforderungen wie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder der FFH-Managementplanung gestellt. Diese würden sich aber nicht in der Personalausstattung des MLUK laut aktuellem Haushalt widerspiegeln. Es sind zahlreiche Altlasten des Vogelsängerministeriums zu beseitigen. So läuft gegenwertig ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Brandenburg wegen der mangelhaften Sicherung der FFH-Gebiete. "Mit dem aktuell geplanten Budget rückt auch die Umsetzung der FFH-Managementplanung in weite Ferne", meint Carsten Preuß weiter. "In anderen Bundesländern wie beispielsweise Thüringen wurde diese Aufgabe mit den Natura-2000 Stationen weitaus zielführender angegangen."