Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbands und Landesverbands Brandenburg der GRÜNEN LIGA
GRÜNE LIGA fordert Enquete-Kommission zu Wasserhaushalt in Brandenburg
Berlin/Potsdam, 30.04.2020: Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Wasserhaushalt in Brandenburg.
"Häufigere und extremere Trockenphasen werden das Land Brandenburg in den nächsten Jahrzehnten prägen. Diese Entwicklung wird viele Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft treffen. Eine breite und gründliche Diskussion kann nicht mehr aufgeschoben werden," sagt René Schuster, Bundesvorsitzender der GRÜNEN LIGA.
"Wir brauchen klare Regelungen für einen nachhaltigen Umgang mit dem Schutzgut Wasser. Neben nachvollziehbaren Verbrauchsregeln für den einzelnen Bürger müssen die Wasserentnahmemengen für Industrie und Landwirtschaft an die Niederschlagsmengen angepasst werden," sagt Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender des Grüne Liga Brandenburg e. V..
"Die konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Elbeeinzugsgebiet wäre ein angemessenes Signal in Zeiten abnehmenden Wasserdargebots. Die Probleme in den Gebieten der Oberen Havel, der Schwarzen Elster und der Spree erfordern vertiefende und differenzierte Betrachtungen und länder-, sektoren- und akteursübergreifende Maßnahmen," hebt Michael Bender, Leiter der Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA mit Blick auf die aktuell laufende Konsultation zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen hervor.
Enquete-Kommissionen setzen sich aus unabhängigen Fachleuten und Parlamentariern aller Fraktionen zusammen. Der Landtag Brandenburg hat in den vergangenen Jahren das Mittel der Enquete-Kommission erfolgreich eingesetzt, etwa zu den Themen "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest" und "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels".
Deshalb fordert der Umweltverband GRÜNE LIGA e. V. die schnellstmögliche Berufung einer Enquete-Kommission.