Gemeinsame Pressemitteilung der anerkannten Naturschutzverbände

Naturschutzverbände nehmen Unterlagen zur Tesla Gigafabrik unter die Lupe

Natur- und Umweltschutz darf auch bei herausragenden Wirtschaftsprojekten nicht zu kurz kommen

Potsdam, 05.03.2020: Vor knapp vier Monaten gaben Landesregierung und Tesla erstmalig die Pläne zur Ansiedlung einer Gigafabrik in Grünheide bekannt. Mit Hochdruck wurde seitdem an den Planungen und Genehmigungsverfahren gearbeitet. Bereits heute endet die Einwendungsfrist für das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz.

Fristgerecht reichen die Verbände NABU, BUND, Grüne Liga, NaturFreunde, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und VCD heute ihre umfangreiche Einwendung zu diesem Verfahren beim Landesumweltamt ein. Insgesamt blieben die Planungsunterlagen an vielen Stellen zu unkonkret.

 

Laut der Landesregierung soll die geplante Tesla-Fabrik wichtige wirtschaftliche Impulse für Brandenburg und Berlin bringen. Derartige Bau- und Infrastrukturprojekte werden von den Naturschutzverbänden nicht grundsätzlich in Frage gestellt, müssen jedoch von Beginn an rechtlich korrekt geplant und umfassend betrachtet werden. Um größtmögliche Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen, sind ein korrektes und transparentes Planungsverfahren mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf, einer umfassenden Bürgerbeteiligung und der Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung zwingend erforderlich.

 

Durch den extremen Zeitdruck waren aus Sicht der Verbände viele Fragen zum Zeitpunkt der Antragsstellung ungeklärt. Dazu zählen insbesondere die Wasserver- und -entsorgung für die Fabrik, die infrastrukturelle Anbindung sowie die Festlegung konkreter und ausreichender Ersatzmaßnahmen. "Wir wissen, dass bereits während des Auslegungsverfahrens auch durch die Behörden intensiv an diesen Fragen gearbeitet wurde, aber wir benötigen endlich verlässliche Aussagen insbesondere zum Wasserdargebot und -bedarf für die gesamte Region. Das Firmengelände liegt zwischen Löcknitztal und Müggelspree in einem gewässerökologisch besonders sensiblen Gebiet", erklärt Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender des NABU.

 

Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND, ergänzt: "Um Tesla als Impuls für eine Energiewende wahrnehmen zu können, brauchen wir Visionen und Planungen, die weit über die Ansiedlung eines Autokonzerns für Elektrofahrzeuge hinausgehen." Die Naturschutzverbände stehen für einen solchen Dialogprozess bereit. Dabei muss neben dem Austausch von Verbrennungsmotoren vor allem auch der öffentliche Personennahverkehr und der Güterverkehr deutlich umstrukturiert werden, wie dies auch in der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" von den Verbänden gefordert wird.

 

Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender der Grünen Liga meint: "Genehmigungsverfahren sollten kein Selbstzweck sein, sondern dazu dienen, einen Konsens zwischen den Belangen der Wirtschaft, der Umwelt und den betroffenen Bürger zu stiften".

 

Die Stellungnahme der Naturschutzverbände können Sie hier herunterladen (PDF,1,4 MB) und finden Sie außerdem auf der Seite des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände.