Finanzengpässe dürfen kein Argument gegen die Verkehrswende sein

Kritisch diskutiert wurden die Forderungen der Volksinitiative vor dem Hintergrund, dass die Haushaltsmittel angesichts der andauernden Corona-Krise knapp seien. "Wir fordern kein Geld, das nicht vorhanden ist, aber gerade bei Finanzengpässen müssen alle Verkehrsmaßnahmen überprüft werden, nicht nur die von uns geforderten Maßnahmen zur Verkehrswende", erklärt Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg und eine der offiziellen Vertreterinnen der Volksinitiative. Geeinigt hat man sich darauf, dass der Finanzierungsvorbehalt für alle Verkehrsprojekte gleichermaßen gilt. Das im Koalitionsvertrag enthaltene Prinzip "Erhalt vor Neubau" von Straßen soll im Dialogprozess konkretisiert werden. "Gerade unter Haushaltsgesichtspunkten ist es sinnvoll, die im Landesstraßenbedarfsplan festgelegten Bauvorhaben noch einmal kritisch zu überprüfen. Wenn eine Buslinie oder ein Fahrradweg helfen kann, Staus vor Ort zu beseitigen, sind diese klimaverträglichen Alternativen zielführender und kostengünstiger als eine teure neue Ortsumfahrung", führt Sperfeld aus.

 

Klimaneutralität geht nur, wenn der öffentliche Verkehr sowie der Rad- und Fußverkehr Priorität bekommen

Schwer taten sich die Koalitionsfraktionen damit, dem Umweltverbund aus öffentlichem Verkehr Rad- und Fußverkehr eine klare Priorität einzuräumen. "Es war ernüchternd für uns zu erleben, wie schwer es einigen Politiker:innen fällt, Abschied vom Autoland Brandenburg zu nehmen. Jahrzehntelang wurde die Verkehrspolitik allein auf das Auto ausgerichtet. Wer das Ziel ernst nimmt, bis spätestens 2050 eine klimaneutrale Mobilität zu erreichen, muss jetzt anfangen, die klimaverträglichen Verkehrsmittel zu stärken und auch auf dem Land Alternativen zum Auto anzubieten. Gerade vor dem Hintergrund, dass auch Klimaneutralität 2050 uns noch nicht auf den 1,5-Grad-Pfad bringt, hätten wir uns ein deutlicheres Bekenntnis dazu gewünscht und wir werden das am Verhandlungstisch immer wieder einfordern", sagt Anna Ducksch. Die Schülerin aus Potsdam vertritt die Position von Fridays For Future Brandenburg, die aktiver Partner im Bündnis Verkehrswende sind.

 

Konzept für Brandenburgische Städtelinien erarbeiten

Um die Orte in Brandenburg untereinander besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbinden, hat die Volksinitiative unter dem Arbeitstitel Brandenburgische Städtelinie ein Netz attraktiver Querverbindungen zwischen den Sternachsen des Regionalverkehrs gefordert. "Zu oft scheitert der öffentliche Verkehr bisher an den Kreisgrenzen und den damit wechselnden Zuständigkeiten. Deshalb müssen Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln beispielsweise von Neuruppin nach Rathenow wollen, heute erst nach Spandau rein und dann wieder rausfahren. Das kostet Zeit und belegt Kapazitäten im Regionalverkehr, die dringend benötigt werden. Wir sehen deshalb das Land hier in der Pflicht. Gut, dass die Koalition das ähnlich sieht", kommentiert Jörg Podzuweit von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Um das Konzept der Brandenburgischen Städtelinien umzusetzen, werden die Vertreter:innen der Volksinitiative und das Verkehrsministerium jetzt an einer Weiterentwicklung des Erfolgsmodells PlusBus arbeiten.

 

Strecken reaktivieren und Kapazitäten ausbauen

"Um die Engpässe im Regionalverkehr abzubauen und zusätzlich neue Kapazitäten für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu schaffen, ist es wichtig, auch wieder gezielt über Streckenreaktivierungen zu sprechen. Wir konnten uns darauf einigen, dass alle planerischen und gesetzgeberischen Maßnahmen genutzt werden sollen, um einer Stilllegung und Entwidmung von Schienenstrecken entgegen zu wirken", erläutert Roland Parnitzke, der stellvertretende Bezirksvorsitzende der GDL Nord-Ost. "Die Sicherung der Trassen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, Reaktivierungen auch wirklich umsetzen zu können", ergänzt Elrita Hohbohm von ARGUS Potsdam, die sich seit Jahren für die Reaktivierung der Stammbahn einsetzt.