- Offener Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) -

 

Ministerpräsident

Dr. Dietmar Woidke

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

 

vorab per E-Mail: presseamt@stk.brandenburg.de

 

Herr Woidke, ist Ihr Schreiben an Tesla übliche Praxis Ihrer Ministerpräsidentschaft in

Brandenburg? Wir wollen Antworten!

 

Sehr geehrter Ministerpräsident Woidke,

 

am 10.03.2023 veröffentlichte die Märkische Oderzeitung (MOZ) Auszüge Ihres Schreibens an den Tesla-Chef Elon Musk vom 06.03.2023. Im Brief versicherten Sie, sowohl bei der Wasser- als auch beim Energiezugang bis zum Sommer eine Lösung für die Fabrikerweiterung zu finden. Dieses Schreiben löst bei vielen Menschen in Brandenburg und besonders bei Mitgliedern der Naturschutzverbände Entsetzen und Unverständnis aus.

 

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue

• Ist Ihre aktuelle Vorgehensweise, politische Vorgaben vor die Entscheidungen unabhängiger Fachbehörden zu stellen, die übliche Praxis bei der Ansiedlung von Tesla?
• Welche Rolle spielt die Tesla Task Force bei der Durchsetzung Ihrer politischen Vorgaben?
• Wie steuern Sie als Ministerpräsident vergleichbare Entwicklungen in Brandenburg?

 

Wirtschaftsentwicklung und Klimaschutz

• Tesla ist einer der größten Emittenten von CO2 in Brandenburg. Außerdem wurden während der Ansiedlung mehrere Hundert Hektar Wald gerodet und bedeutende Populationen an Schlingnattern und Zauneidechsen fast vollständig vernichtet. Wie vereinbart sich diese Entwicklung mit den Brandenburger Zielen für Klima-, Umwelt- und Artenschutz?

 

Versorgungssicherheit mit Wasser und Energie

• Woher soll das Tesla versprochene Wasser bis zum Sommer 2023 kommen?
• Wie soll das durch den Wassermehrverbrauch entstehende Abwasser entsorgt werden?
• Auf welche vorab eingeholten fachbehördlichen Zuarbeiten stützen Sie Ihre Zusagen?
• Wie soll die Versorgung der Bevölkerung mit dem wichtigen Lebensmittel Wasser zukünftig gesichert werden?
• Für die Versorgung von Tesla mit Elektroenergie wurde ein Umspannwerk errichtet und Tesla hat eine Regasifizierungsanlage für LNG gebaut. Welches von Ihnen angesprochene Problem gibt es bei der Versorgung von Tesla mit Energie?
• Wie ist bzw. wird die genehmigungsrechtlich geforderte Redundanz der Energieversorgung bei Tesla gesichert?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christiane Schröder, NABU Brandenburg

Michael Ganschow, Grüne Liga Brandenburg

Manu Hoyer, Verein für Natur und Landschaft Brandenburg

 

Artikel vom 10.03.2023 in der MOZ (externer Link, erfordert kostenpflichtiges MOZ-Abo zum Lesen des vollständigen Artikels)